Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.04.1994

Rechtsprechung
   BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94   

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https://dejure.org/1994,10309
BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94 (https://dejure.org/1994,10309)
BFH, Entscheidung vom 17.06.1994 - IV B 33/94 (https://dejure.org/1994,10309)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - IV B 33/94 (https://dejure.org/1994,10309)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Beschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 02.12.1992 - II B 112/91

    Rechtfertigung einer Urteilsberichtigung aufgrund beiläufiger Bemerkungen

    Auszug aus BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94
    Die nunmehr begehrte Berichtigung der tatsächlichen Feststellungen ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, diese Entscheidungen zu beeinflussen; solche Bemerkungen tatsächlicher Art, die erkennbar für die Entscheidung nicht wesentlich waren und weder unmittelbar noch mittelbar die Rechtsfindung beeinflußt haben, können eine Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO nicht rechtfertigen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Dezember 1992 II B 112/91, BFH/NV 1993, 259 m. w. N.).
  • BFH, 12.02.1987 - VIII S 14/86

    Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestands eines "Urteils"

    Auszug aus BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94
    Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Beschwerdeverfahren (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Februar 1987 VIII S 14/86, BFH/NV 1987, 786).
  • BFH, 12.05.1992 - I B 17/92

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht

    Auszug aus BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94
    Die nunmehr begehrte Berichtigung der tatsächlichen Feststellungen ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, diese Entscheidungen zu beeinflussen; solche Bemerkungen tatsächlicher Art, die erkennbar für die Entscheidung nicht wesentlich waren und weder unmittelbar noch mittelbar die Rechtsfindung beeinflußt haben, können eine Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO nicht rechtfertigen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Dezember 1992 II B 112/91, BFH/NV 1993, 259 m. w. N.).
  • BFH, 28.09.1993 - VII B 83/93

    Darlegung eines berechtigten Interesses bei Antrag auf Tatbestandsberichtigung

    Auszug aus BFH, 17.06.1994 - IV B 33/94
    Für den Antrag fehlt im übrigen auch deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil gegen den Senatsbeschluß kein Rechtsmittel gegeben ist (BFH-Beschluß vom 28. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189).
  • BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99

    Änderung von Urteilstatbestand und -begründung

    a) Auch für einen Antrag nach § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Rechtsschutzinteresse erforderlich (s. etwa Senatsbeschluss vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228, m.w.N.).

    Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Revisionsverfahren (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 228).

  • BFH, 20.04.2010 - VI S 1/10

    Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" -

    Ein berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189; vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228).
  • BFH, 22.07.2005 - V B 84/02

    NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins

    Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Beschwerdeverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228; vom 12. Februar 1987 VIII S 14/86, BFH/NV 1987, 786).
  • BFH, 20.08.2003 - IV R 63/99
    a) Auch für einen Antrag nach § 108 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Rechtsschutzinteresse erforderlich (s. etwa Senatsbeschluss vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228, m.w.N.).

    Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Revisionsverfahren (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 228).

  • BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

    Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Ein berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189; vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228; in BFH/NV 2010, 1467).
  • BFH, 21.11.2012 - X B 27/11

    Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses

    Die Tatbestandsberichtigung dient aber dazu, die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung zu schaffen (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189; vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228; vom 20. April 2010 VI S 1/10, BFH/NV 2010, 1467).
  • BFH, 20.12.2006 - II B 152/05

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung

    Ein berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 VII B 83/93, BFH/NV 1994, 189; vom 17. Juni 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 228).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94   

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https://dejure.org/1994,10657
BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94 (https://dejure.org/1994,10657)
BFH, Entscheidung vom 19.04.1994 - IV B 33/94 (https://dejure.org/1994,10657)
BFH, Entscheidung vom 19. April 1994 - IV B 33/94 (https://dejure.org/1994,10657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144 BStBl II 1985, 555).

    Aus der gerichtlichen Pflicht zur Prozeßförderung ergibt sich jedenfalls ein Recht des Gerichts, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den erwarteten Verfahrensausgang zu äußern (vgl. BFH- Beschluß in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II. 3. b).

    Die Äußerung eines Richters über die Erfolgsaussichten einer Klage rechtfertigt deshalb die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn zu befürchten ist, daß er sich eine abschließende Meinung gebildet hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II. 3. c, und vom 9. Dezember 1987 III B 40/86, BFH/NV 1988, 251, 252).

  • BFH, 12.07.1988 - IX B 188/87

    Anforderungen an eine Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Hierzu gehört auch das Einreichen eines Schriftsatzes (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. Juli 1988 IX B 188/87, BFH/NV 1989, 237, und vom 21. Juli 1993 IX B 50/93, BFH/NV 1994, 50, 51 m. w. N.) jedenfalls dann, wenn -- wie im Streitfall -- die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.
  • BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91

    Befangenheit von Richtern - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Rechtsfehler können nur ausnahmsweise, und zwar dann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (BFH-Beschluß vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112, 113 m. w. N.).
  • BFH, 18.03.1986 - VII S 41/85

    Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Dementsprechend bietet auch allein der Umstand, daß der Richter dem Tatsachenvortrag eines Beteiligten nicht gefolgt ist, keinen Anhaltspunkt dafür, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BFH-Beschluß vom 18. März 1986 VII S 41/85, BFH/NV 1986, 617).
  • BFH, 24.08.1989 - IV B 59/89

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Der BFH hat ferner, da das Rechtsinstitut der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit die Beteiligten nicht vor Fehlern des Richters schützen soll, auch die Äußerung unrichtiger Rechtsansichten grundsätzlich nicht als Ablehnungsgrund gelten lassen (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsbeschluß vom 24. August 1989 IV B 59/89, BFH/NV 1990, 308 m. w. N.).
  • BFH, 21.07.1993 - IX B 50/93

    Ablehung eines Richters aus Besorgnis der Befangenheit bei abwertenden Äußerungen

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Hierzu gehört auch das Einreichen eines Schriftsatzes (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. Juli 1988 IX B 188/87, BFH/NV 1989, 237, und vom 21. Juli 1993 IX B 50/93, BFH/NV 1994, 50, 51 m. w. N.) jedenfalls dann, wenn -- wie im Streitfall -- die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.
  • BFH, 09.12.1987 - III B 40/86

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung

    Auszug aus BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
    Die Äußerung eines Richters über die Erfolgsaussichten einer Klage rechtfertigt deshalb die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn zu befürchten ist, daß er sich eine abschließende Meinung gebildet hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 unter II. 3. c, und vom 9. Dezember 1987 III B 40/86, BFH/NV 1988, 251, 252).
  • FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Falle einer bereits

    Aus der Pflicht des Gerichts zur Prozessförderung ergibt sich ein Recht des Richters, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den zu erwartenden Prozessausgang zu äußern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527; in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, unter II. 3. c; vom 24. Mai 1993, V B 121/92, BFH/NV 1994, 482; vom 19. April 1994, IV B 33/94, BFH/NV 1995, 123; Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, 19. Aufl. 1995, § 42 Rdnr. 26).
  • BFH, 27.06.1996 - X B 84/96

    Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den

    Aus der Pflicht des Gerichts zur Prozeßförderung ergibt sich ein Recht des Richters, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den zu erwartenden Prozeßausgang zu äußern (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse in BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527; vom 19. April 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 123); er hat in jedem Stadium des Verfahrens darauf hinzuwirken, daß der Rechtsstreit gütlich beigelegt wird (§ 155 FGO i. V. m. § 279 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
  • BFH, 25.01.1996 - X B 130/95

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf

    Aus der Pflicht des Gerichts zur Prozeßförderung ergibt sich ein Recht des Richters, gegenüber den Beteiligten eine vorläufige Meinung über den zu erwartenden Prozeßausgang zu äußern (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527; in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, unter II. 3. c; vom 24. Mai 1993 V B 121/92, BFH/NV 1994, 482; vom 19. April 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 123; Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl. 1995, § 42 Rdnr. 26).
  • BFH, 21.01.1998 - IV B 26/97
    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die unrichtige Rechtsauffassung auf eine unsachliche Einstellung des Richters schließen läßt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Januar 1971 V B 67/69, BFHE 101, 207 , BStBl II 1971, 243 ; vom 16. Februar 1989 X B 99/88, BFH/NV 1989, 708, und vom 19. April 1994 IV B 33/94, BFH/NV 1995, 123).
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